Banner - Mike Müller
Bild/Logo

 

Schornsteinfegermeister


Gebäudeenergieberater  (HWK)
Brandschutztechniker (TÜV SÜD)
Ihr Partner für Umwelt, Energie & Sicherheit

 

Energienews


04.07.2019

HOAI: EuGH kippt Mindest- und Höchstgebühren

Nun hat der Gerichtshof heute (04.07.2019) sein Urteil verkündet und damit einen Schlusspunkt gesetzt: Die in der HOAI festgelegte Pflicht zur Einhaltung der Höchst- und Mindestsätze stellt einen Verstoß gegen die Dienstleistungsrichtlinie und die Niederlassungsfreiheit dar.

Die Bundesregierung ist nun aufgefordert, die Regelung über die Mindest- und Höchstsätze schnellstmöglich anzupassen. Außerdem können sich Architekten, Ingenieure, aber auch Bauherren nicht mehr auf die HOAI berufen, um eine Unter- oder Überschreitung des Honorarrahmens einzuklagen.

Deutschland hat in dem Verfahren mit einer einseitigen Strategie das HOAI-System mit Verbraucherschutz verteidigt. Doch schon der Generalanwalt hatte Deutschland vorgeworfen, das kein Nachweis erbracht wurde, dass ein System ohne Mindestpreise zu einem Marktversagen, also Dienstleistungen niedrigerer Qualität führen würde. Dies wäre aber notwendig gewesen, um im Sinne der Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG Mindestpreise zu begründen.




mit freundlicher Unterstützung von Gebäude Energie Berater





Förderberater

für Bafa-Förderungen und KFW-Programm "Energieeffizient Sanieren"

Geprüfte Fachkraft

für den
Einbau
und  die Instandhaltung von Rauchwarnmelder gemäß DIN 14676 in Wohnungen, Wohn- häusern und Räumen
mit wohnungsähnlicher Nutzung.

  Rauchmelder retten Leben!